Am 14. Februar beschloss die Länderkammer mit großer Mehrheit das neue Gewalthilfegesetz. Zwei Wochen zuvor fand die letzte Fassung des Gesetzes doch noch eine Mehrheit im Bundestag. Nachdem erst unsicher war, ob und wie der Bundesrat darüber abstimmen würde, ist es eine gute Nachricht, dass alle parlamentarischen Hürden genommen worden.
Der SoVD war ein starker Verfechter des Vorhabens. Er appellierte vor der Abstimmung an die Bundesländer, schnell klare Haltung zu zeigen. Gemeinsam mit 26 weiteren Organisationen unterzeichnete er einen offenen Brief an alle Ministerpräsident*innen und an alle Ländervertretungen beim Bund, dem wichtigen Gewalthilfegesetz im Bundesrat schnell zuzustimmen.
Rechtsanspruch auf Hilfe
Durch das Gesetz soll es künftig einen Hilfe-Rechtsanspruch für gewaltbetroffene Frauen und Kinder geben. Auch sollen Opfer die Kosten für eine Unterbringung in einer Schutzeinrichtung nicht mehr selbst zahlen, und Frauenhäuser sollen genug Plätze haben. In die Finanzierung von diesen und von Beratungsstellen steigt der Bund mit ein. In Kraft treten soll das Gesetz allerdings erst 2032. Das gibt den stark geforderten Ländern und Kommunen Zeit, ihre Hilfesysteme auszubauen.
Mehr Verzögerung darf es aber aus SoVD-Sicht nicht geben. Mit dem Gesetz werden nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag der auseinandergebrochenen Ampelregierung umgesetzt, sondern auch internationale Pflichten wie die Istanbul-Konvention des Europarates.
Gewalt gegen Frauen weit verbreitet
Jede dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal im Leben Opfer physischer oder sexualisierter Gewalt. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen Gewalt zu Hause. Täglich gibt es über 140 Sexualstraftaten – und fast täglich einen Femizid: Eine Frau stirbt, weil sie eine Frau ist. Diese Zahlen nannten auch Noch-Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und warben für das Gesetz.