Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat zwei gesundheitspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Nachdem der Bundesrat den Gesetzentwurf für die Schaffung eines Online-Atlas zur Übersicht über die angebotenen Leistungen von 1700 Krankenhäusern zunächst gestoppt hatte, wurde nun eine Einigung gefunden.
Übersicht über Leistungsangebote und Behandlungsqualität
Das Portal kann nun voraussichtlich schon im Mai an den Start gehen. Das Verzeichnis soll unter anderem das jeweilige Leistungsangebot der Klinik, die personelle Ausstattung und Qualitätsdaten umfassen. Dabei geht es auch um Komplikationen oder Todesfälle. Die Veröffentlichung dieser Daten solle neben der Förderung selbstbestimmter Auswahlentscheidungen von Patient*innen auch dazu beitragen, Krankenhäuser zu einem Wettbewerb um die bestmögliche Qualität anzuregen.
Außerdem einigten sich die Vertreter*innen von Bundestag und Bundesrat auf die Einrichtung eines Transformationsfonds für die geplante Krankenhausreform. Bis 2035 sind daraus Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kosten sollen sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen, wobei der Bundesanteil jedoch nicht aus Steuermitteln, sondern aus Beitragsmitteln der Versicherten stammen soll.
SoVD: Kosten nicht Versicherten aufbürden
Der SoVD kritisiert diese Aufteilung und macht sich dafür stark, die Kosten gleichmäßig zwischen Bund, Ländern und Krankenkassen - auch den privaten - aufzuteilen. Zudem hält der Verband einen Strukturfonds für nötig, der die Krankenhäuser bei der Neustrukturierung von Standorten und der Planung von Neubauten unterstützt.
Insgesamt begrüßt der SoVD das Transparenzverzeichnis und dass es bei der Reform Fortschritte gibt. Der Bund darf sich dabei aber nicht aus seiner Finanzierungsverantwortung ziehen.
str