Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bovenschulte,
sehr geehrte Frau Senatorin Schilling,
der regionalen Presse haben wir mit Bestürzung entnehmen müssen, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Beschäftigten in den Arbeitsmarkt im nächsten Jahr drastischen Kürzungen unterworfen werden soll. Diese Entwicklung betrachtet der SoVD-Landesverband Bremen mit sehr großer Sorge.
Unser Verband tritt für die sozialen Belange von Menschen ein, die der Hilfe von Staat und Gesellschaft bedürfen. Dies trifft in besonderer Weise auf Personen zu, die dabei unterstützt werden müssen, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (wieder) Fuß zu fassen. Ein Arbeitsplatz ist nicht nur die Grundlage der Existenzsicherung, sondern fördert er auch die gesellschaftliche Teilhabe und Anerkennung der Betroffenen. Er ist also Grundlage für das soziale Miteinander in unseren Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven. Der Sicherung und Stärkung eines sozialen Arbeitsmarktes kommt nach unserer Auffassung dabei eine herausragende Bedeutung zu.
Die angekündigten Kürzungen im Haushalt des Bundes werden Auswirkungen auf die Finanzierung von Maßnahmen der Jobcenter und auf die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik haben. Wenn im nächsten Jahr tatsächlich deutliche Einschnitte auf Bundes- und EU-Ebene eintreten werden, wird dies nach unserer Auffassung nicht erträgliche Auswirkungen auf die Betroffenen haben. Angekündigt wurde, dass Maßnahmen vor allem auf Arbeitsmarktnähe hin auszurichten seien. Dadurch wären besonders Personen mit so genannten „Vermittlungshemmnissen“ betroffen - wie länger andauernde Arbeitslosigkeit, geringe oder fehlende berufliche Kenntnisse, nicht ausreichende Sprachkenntnisse, Menschen mit Migrationshintergrund, Langzeiterkrankungen oder Behinderung, Inanspruchnahme häuslicher Pflege oder Kinderbetreuung. Gerade diesen Personengruppen muss unser Sozialstaat nach Auffassung des SoVD in ganz besonderer Weise Hilfe und Unterstützung zukommen lassen.
Die Projekte des sozialen Arbeitsmarktes haben in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, dass für diese Personengruppen mit guter Hilfe und Unterstützung eine berufliche Tätigkeit erreichbar ist. Auf diese Weise wird die Teilhabe an der Gesellschaft, die berufliche Qualifizierung und die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ermöglicht.
Darüber hinaus sind durch die zu befürchtenden Mittelkürzungen Projekte in Stadtteilen betroffen, die entscheidende Beiträge für das Funktionieren der Stadtgesellschaft, die Lebensqualität in den Quartieren und zum sozialen Zusammenhalt leisten. Hier befürchtet der SoVD massive Einschnitte in die soziale Infrastruktur, wenn durch finanzielle Kürzungen künftig wichtige Angebote entfallen. Weitgehende soziale Probleme dürften die Folge sein.
Nicht zuletzt würden diese Einschnitte auch erhebliche Auswirkungen auf die Qualifikation und Beschäftigungssituation der in den Projekten tätigen hauptamtlichen Leiter und Ausbilder haben. Und dies in einer Zeit, in der die Einwerbung von Fachkräften in allen Bereichen ein erhebliches Problem für die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts darstellt!
Daher unsere dringende Bitte Sie: Wirken Sie auf die Jobcenter, die Agentur für Arbeit und die Bundespolitik ein, um sicherzustellen, dass Menschen mit Unterstützungsbedarfen auf dem Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven nicht noch weiter abgehängt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Wittrien
1. Landesvorsitzender